Samstag, 15. November 2008

Neues BKA-Gesetz

WELT ONLINE:
"Die neuen Bestimmungen erlauben dem BKA zum Zwecke der Terrorabwehr die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Laut "taz" will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit" vor allem der Online-Durchsuchung noch einmal diskutieren und sich erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am 28. November auf ein Votum festlegen. Sollte die SPD sich in einem Land tatsächlich verweigern, droht dort eine schwere Belastung der Koalition."

Jetzt würde ich gerne mal wissen, wie das abläuft. Was muss ich tun, um aufzufallen und verdächtigt zu werden, terroristische Aktivitäten zu betreiben? ... Das ist doch echt das Letzte. Jetzt werden womöglich unschuldige Bürger ihrer Privatsphäre beraubt. Meiner Meinung nach dient der ganze Zirkus vielleicht zu wenigen Prozenten der Terrorprävention. Die werden doch trotzdem fast immer die Falschen erwischen -__-'

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